EINBERUFUNG
des Finanzausschusses
Dienstag,
4. Dezember 2001, 16.00 Uhr im Lokal II
Tagesordnung:
1. |
Beschluss des
Nationalrates vom 22. November 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Bundeshaushaltsgesetz geändert wird |
2. |
Beschluss des
Nationalrates vom 22. November 2001 betreffend eine Vereinbarung zwischen dem
Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine Verstärkung der
stabilitätsorientierten Budgetpolitik (Österreichischer Stabilitätspakt 2001)
|
3. |
Beschluss des
Nationalrates vom 22. November 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Finanzausgleichsgesetz 2001 geändert wird |
4. |
Beschluss des
Nationalrates vom 22. November 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Bundesgesetz über die Errichtung des Staatsschuldenausschusses geändert wird |
5. |
Beschluss des
Nationalrates vom 22. November 2001 betreffend ein Bundesgesetz über die
Gewährung eines Bundeszuschusses an das Land Burgenland aus Anlass der
80-jährigen Zugehörigkeit zu Österreich |
6. |
Beschluss des
Nationalrates vom 22. November 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das
Umgründungssteuergesetz, das Kommunalsteuergesetz 1993, das
Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Erbschafts- und
Schenkungssteuergesetz 1955, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das
Kapitalverkehrsteuergesetz, das Straßenbenützungsabgabegesetz, das
Normverbrauchsabgabegesetz, die Bundesabgabenordnung, die
Abgabenexekutionsordnung, das Finanzstrafgesetz 1958 und der Artikel 34 des
Budgetbegleitgesetzes 2001 geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 2001,
AbgÄG 2001) |
7. |
Beschluss des
Nationalrates vom 22. November 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Bundesgesetz über Sonderregelungen zur Mittelstandsfinanzierung auf dem
Gebiet der Gebühren sowie Verkehrsteuern geändert wird (860 d.B.) |
8. |
Beschluss des
Nationalrates vom 22. November 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Pensionskassengesetz und das Bundesgesetz über die Gründung einer
Bundespensionskasse AG geändert werden |
9. |
Beschluss des
Nationalrates vom 22. November 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Versicherungsaufsichtsgesetz, das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz
1994, das Kraftfahrgesetz 1967 und das Bundesgesetz über den erweiterten
Schutz der Verkehrsopfer geändert werden |
Vorsitzende
Wien,
2001 11 26
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Es wird darauf hingewiesen, dass
die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit
dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des
Nationalrates bezeichnen.