BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des Finanzausschusses
Montag,
17. Mai 2004, 15.30 Uhr im Lokal II
Tagesordnung:
1. |
Beschluss des Nationalrates vom 6. Mai 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Biersteuergesetz 1995, das Finanzstrafgesetz und die Bundesabgabenordnung geändert werden (Steuerreformgesetz 2005 - StReformG 2005) (451 d.B. und 461 d.B.) |
2. |
Beschluss des Nationalrates vom 6. Mai 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird (462 d.B. sowie 7034/BR d.B.) |
3. |
Beschluss des Nationalrates vom 6. Mai 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ergänzende Regelungen über das Vorgehen der Zollbehörden im Verkehr mit Waren, die ein Recht am geistigen Eigentum verletzen, erlassen werden (Produktpirateriegesetz 2004 - PPG 2004) (452 d.B. und 463 d.B.) |
Jürgen Weiss
Präsident
Wien, 2004 05 17
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen
Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR"
versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates
bezeichnen.