BUNDESRAT

 

 

EINBERUFUNG

 

des Finanzausschusses

 

 

 

Dienstag, 17. Juni 2008, 16 Uhr im Lokal II

 

 

Tagesordnung:

 

 1.

Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden und ein Stiftungseingangssteuergesetz erlassen wird - Schenkungsmeldegesetz 2008 (SchenkMG 2008)

(549 d.B. und Zu 549 d.B. und 612 d.B. sowie 7951/BR d.B.)

 

 2.

Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Reisegebührenvorschrift 1955 geändert wird

(613 d.B.)

 

 3.

Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2008 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Protokoll

(526 d.B. und 614 d.B.)

 

 

Johann Kraml

Vorsitzender

 

 

Wien, 2008 06 11

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.