BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des Finanzausschusses
Dienstag,
30. Juni 2009, 13 Uhr im Lokal III
Tagesordnung:
1. |
Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2009 betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Erbringung von Zahlungsdiensten
(Zahlungsdienstegesetz - ZaDiG) erlassen und das Bankwesengesetz, das
Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz, das Konsumentenschutzgesetz, das
Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz und
das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 geändert werden sowie das
Überweisungsgesetz aufgehoben wird |
2. |
Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2009 betreffend ein Bundesgesetz,
mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird |
3. |
Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2009 betreffend ein Bundesgesetz
über die Erhöhung der Quote Österreichs beim Internationalen
Währungsfonds |
4. |
Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2009 betreffend Abkommen
zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des
Staates Israel über gegenseitige Amtshilfe in Zollsachen samt Anhang |
5. |
Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2009 betreffend Protokoll
gemäß Art. 34 des Vertrages über die Europäische Union
zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der
Informationstechnologie im Zollbereich hinsichtlich der Einrichtung eines Aktennachweissystems
für Zollzwecke |
Vorsitzender
Wien, 2009 06 19
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen
sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.