BUNDESRAT

 

 

EINBERUFUNG

 

des Finanzausschusses

 

 

 

Mittwoch, 15. Dezember 2010, 14.30 Uhr im Lokal II

 

Konstituierung

 

Tagesordnung:

 

 1.

Beschluss des Nationalrates vom 30. November 2010 betreffend ein Bundesgesetz über eine Transparenzdatenbank (Transparenzdatenbankgesetz - TDBG)

(940 d.B. und 1000 d.B. sowie 8418/BR d.B.)

 

 2.

Beschluss des Nationalrates vom 30. November 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird

(922 d.B. und 1001 d.B.)

 

 3.

Beschluss des Nationalrates vom 30. November 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein E-Geldgesetz 2010 erlassen und das Bankwesengesetz, das Zahlungsdienstegesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, die Gewerbeordnung 1994, das Konsumentenschutzgesetz, das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz und das Bundesfinanzierungsgesetz geändert werden

(982 d.B. und 1002 d.B.)

 

 4.

Beschluss des Nationalrates vom 30. November 2010 betreffend ein Bundesgesetz über die Aufstockung der Neuen Kreditvereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds

(983 d.B. und 1003 d.B.)

 

 5.

Beschluss des Nationalrates vom 30. November 2010 betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

(943 d.B. und 1004 d.B.)

 

 

 

Martin Preineder

Präsident des Bundesrates

 

Wien, 2010 12 10

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.