BUNDESRAT

 

 

 

EINBERUFUNG

des Finanzausschusses

 

Mittwoch, 18. Dezember 2013, 16 Uhr im Lokal V

 

Konstituierung

 

Tagesordnung:

 

1.)           Beschluss des Nationalrates vom 17. Dezember 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2008 und das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert werden

          (2 d.B. und 10 d.B.)

2.)           Beschluss des Nationalrates vom 17. Dezember 2013 betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über das Hochwasserschutzprojekt „Eferdinger Becken“

          (3 d.B. und 11 d.B.)

 

 

Reinhard Todt

Präsident des Bundesrates

 

Wien, 2013 12 18

 

 

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.