BUNDESRAT

 

EINBERUFUNG

 

des Finanzausschusses

 

Dienstag, 10. März 2015, 14.30 Uhr im Lokal III

 

Tagesordnung:

1.)         Beschluss des Nationalrates vom 25. Februar 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft und der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft (ÖIAG-Gesetz 2000) und das Bundesgesetz über Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilitätsgesetz-FinStaG) geändert werden (ÖBIB-Gesetz 2015)

           (458 d.B. und 485 d.B.)

2.)         EU-Jahresvorschau 2015 des Bundesministeriums für Finanzen

           (III-550-BR/2015 d.B.)

3.)         Entschließungsantrag der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Zumutbarkeitsbestimmungen bei der Pendlerpauschale

           (195/A(E)-BR/2014)

4.)         Entschließungsantrag der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringend notwendige Maßnahmen für die Exekutive - sofortige deutliche Erhöhung und künftige automatische Valorisierung des Steuerfreibetrages im § 68 Abs. 1 EStG

           (199/A(E)-BR/2014)

 

 

Ewald Lindinger

Vorsitzender

 

Wien, 2015 03 03

 

 

 

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.