BUNDESRAT
EINBERUFUNG
Dienstag, 30. Mai 2017, 15 Uhr im Lokal I
Tagesordnung:
1.) Beschluss des Nationalrates vom 16. Mai 2017 betreffend ein Bundesgesetz zur Unterstützung von kommunalen Investitionen (Kommunalinvestitionsgesetz 2017 – KIG 2017)
2.) Beschluss des Nationalrates vom 16. Mai 2017 betreffend Protokoll zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Indien zur Abänderung des am 8. November 1999 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen
3.) EU-Jahresvorschau 2017 des Bundesministeriums für Finanzen
Vorsitzender
Wien, 2017 05 26
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.