BUNDESRAT

 

 

EINBERUFUNG

 

des Finanzausschusses

 

Dienstag, 6. November 2018, 16 Uhr im Lokal 1 (EG Bibliothekshof)

 

Tagesordnung:

 

1.)         Beschluss des Nationalrates vom 24. Oktober 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) 2017/2402 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung (STS-Verbriefungsvollzugsgesetz - STS-VVG) erlassen wird und mit dem das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Aktiengesetz, das Immobilieninvestmentfondsgesetz und das Bankwesengesetz geändert werden

           (387/A und 323 d.B.)

2.)         Beschluss des Nationalrates vom 24. Oktober 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz geändert wird

           (206 d.B. und 324 d.B.)

3.)         Beschluss des Nationalrates vom 24. Oktober 2018 betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kosovo zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung samt Protokoll

           (258 d.B. und 325 d.B.)

 

 

 

Ewald Lindinger

Vorsitzender

 

 

Wien, 2018 10 31

 

 

___________________________________________________

Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.