EINBERUFUNG
Dienstag, 30. Juni 2020, 18 Uhr
Lokal 2 (EG Bibliothekshof)
Tagesordnung
|
|
1.) |
Beschluss des Nationalrates vom 18. Juni 2020 betreffend ein Bundesgesetz, über einen Zweckzuschuss an die Länder aufgrund der COVID-19-Krise (COVID-19-Zweckzuschussgesetz) (605/A und 228 d.B. sowie 10351/BR d.B.)
|
2.) |
Beschluss des Nationalrates vom 18. Juni 2020 betreffend ein Bundesgesetz über das Inverkehrbringen von Mund-Nasen-schnellmasken während der Corona COVID-19-Pandemie
|
3.) |
Beschluss des Nationalrates vom 18. Juni 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 geändert wird
|
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnung am Beginn der Sitzung um den Tagesordnungspunkt 722/A (Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird) zu ergänzen, sofern der gegenständliche Beschluss des Nationalrates rechtzeitig dem Bundesrat übermittelt wird.
Vorsitzender
Wien, 2020 06 25
__________________________________________________
Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.