EINBERUFUNG

 

des Finanzausschusses

Dienstag, 30. Juni 2020, 18 Uhr

 

Lokal 2 (EG Bibliothekshof)

 

Tagesordnung

 

 

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Betreff

1.)

Beschluss des Nationalrates vom 18. Juni 2020 betreffend ein Bundesgesetz, über einen Zweckzuschuss an die Länder aufgrund der COVID-19-Krise (COVID-19-Zweckzuschussgesetz)

(605/A und 228 d.B. sowie 10351/BR d.B.)

 

2.)

Beschluss des Nationalrates vom 18. Juni 2020 betreffend ein Bundesgesetz über das Inverkehrbringen von Mund-Nasen-schnellmasken während der Corona COVID-19-Pandemie

(620/A und 229 d.B.)

 

3.)

Beschluss des Nationalrates vom 18. Juni 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 geändert wird

(622/A und 230 d.B.)

 

 

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnung am Beginn der Sitzung um den Tagesordnungspunkt 722/A (Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird) zu ergänzen, sofern der gegenständliche Beschluss des Nationalrates rechtzeitig dem Bundesrat übermittelt wird.

 

 

Ingo Appé

Vorsitzender

 

 

Wien, 2020 06 25

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.