Titel: Logo des Parlaments der Republik Österreich Bundesrat

 

EINBERUFUNG

 

des Finanzausschusses

Dienstag, 31. Mai 2022, 15.30 Uhr

 

Lokal 4 (2. OG Bibliothekshof)

 

Tagesordnung

 

TOP

Betreff

1.)

Beschluss des Nationalrates vom 18. Mai 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 2018, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 und das Kapitalmarktgesetz 2019 geändert werden

(1441 d.B. und 1459 d.B.)

 

2.)

Beschluss des Nationalrates vom 18. Mai 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) 2019/1238 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP-Vollzugsgesetz) erlassen wird und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das PRIIP-Vollzugsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 und das Konsumentenschutzgesetz geändert werden

(1445 d.B. und 1460 d.B.)

 

3.)

Entschließungsantrag der Bundesräte Dominik Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuergerechtigkeit für arbeitende Österreicher*innen

(336/A(E)-BR/2022)

 

4.)

Entschließungsantrag der Bundesräte Andrea Kahofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsatzsteuer auf Lebensmittel aussetzen

(337/A(E)-BR/2022)

 

Ingo Appé

Vorsitzender

 

Wien, 2022 05 23

 

 

__________________________________________________

Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.