EINBERUFUNG
Dienstag, 31. Mai 2022, 15.30 Uhr
Lokal 4 (2. OG Bibliothekshof)
Tagesordnung
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1.) |
Beschluss des Nationalrates vom 18. Mai 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 2018, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 und das Kapitalmarktgesetz 2019 geändert werden
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2.) |
Beschluss des Nationalrates vom 18. Mai 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) 2019/1238 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP-Vollzugsgesetz) erlassen wird und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das PRIIP-Vollzugsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 und das Konsumentenschutzgesetz geändert werden
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3.) |
Entschließungsantrag der Bundesräte Dominik Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuergerechtigkeit für arbeitende Österreicher*innen
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4.) |
Entschließungsantrag der Bundesräte Andrea Kahofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsatzsteuer auf Lebensmittel aussetzen
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Vorsitzender
Wien, 2022 05 23
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.