BUNDESRAT

 

 

EINBERUFUNG

 

des Gesundheitsausschusses

 

 

Dienstag, 30. Juni 2009, 13 Uhr im Lokal IV

 

 

Tagesordnung:

 

 1.

Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird (12. Ärztegesetz-Novelle)

(149 d.B. und 181 d.B.)

 

 2.

Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz, das Gewebesicherheitsgesetz, das Arzneiwareneinfuhrgesetz 2002 und das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz geändert werden

(155 d.B. und 184 d.B. sowie 8115/BR d.B.)

 

 3.

Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bäderhygienegesetz geändert wird

(154 d.B. und 185 d.B.)

 

 4.

Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Blutsicherheitsgesetz 1999 geändert wird

(153 d.B. und 186 d.B.)

 

 

 

Martina Diesner-Wais

Vorsitzende

 

 

 

Wien, 2009 06 19

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.