BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des Gesundheitsausschusses
Dienstag,
30. Juni 2009, 13 Uhr im Lokal IV
Tagesordnung:
1. |
Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2009 betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird (12.
Ärztegesetz-Novelle) |
2. |
Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2009 betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz, das Gewebesicherheitsgesetz,
das Arzneiwareneinfuhrgesetz 2002 und das Gesundheits- und
Ernährungssicherheitsgesetz geändert werden (155 d.B. und 184 d.B. sowie 8115/BR d.B.) |
3. |
Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2009 betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Bäderhygienegesetz geändert wird |
4. |
Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2009 betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Blutsicherheitsgesetz 1999 geändert wird |
Vorsitzende
Wien, 2009 06 19
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen
sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.