BUNDESRAT

 

 

EINBERUFUNG

 

des Gesundheitsausschusses

 

Dienstag, 21. Juli 2015, 16.30 Uhr im Lokal IV

 

Tagesordnung:

1.)         Wahl der/des Vorsitzenden und 1. der/des Schriftführerin/Schriftführers

2.)         Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Tabakgesetz), das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993 und das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz geändert werden

           (672 d.B., 880/A(E) und 734 d.B.)

3.)         Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird

           (1121/A und 735 d.B.)

4.)         Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz geändert wird

           (530 d.B. und 744 d.B.)

 

 

 

Werner Stadler

Stellvertretender Vorsitzender

 

 

Wien, 2015 07 14

 

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.