BUNDESRAT

 

 

 

EINBERUFUNG

 

des Gesundheitsausschusses

 

 

Dienstag, 27. Oktober 2015, 15 Uhr im Lokal I (Ministerratszimmer)

 

 

Tagesordnung:

 

1.)         Beschluss des Nationalrates vom 14. Oktober 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Durchführung des Unionsrechts auf dem Gebiet der biologischen Produktion, geschützten Herkunftsangaben und traditionellen Spezialitäten erlassen (EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz – EU-QuaDG), das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz und das Markenschutzgesetz 1970 geändert sowie das Rindfleisch-Etikettierungsgesetz aufgehoben werden

           (777 d.B. und 811 d.B. sowie 9454/BR d.B.)

 

 

 

Ferdinand Tiefnig

 

 

Vorsitzender

 

 

 

 

Wien, 2015 10 21

 

 

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.