EINBERUFUNG
Dienstag, 5. April 2022, 16 Uhr
Lokal 4 (2. OG Bibliothekshof)
Tagesordnung
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1.) |
Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1781/A und 1413 d.B. sowie 10915/BR d.B.)
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2.) |
Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (1414 d.B. sowie 10916/BR d.B.)
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3.) |
Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Zweckzuschussgesetz geändert wird (2350/A und 1415 d.B. sowie 10917/BR d.B.)
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4.) |
Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitstelematikgesetz 2012 geändert wird (2344/A und 1416 d.B. sowie 10918/BR d.B.)
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5.) |
Entschließungsantrag der Bundesräte Ingo Appé, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Maßnahmen gegen den Vormarsch der "Zwei-Klassen-Medizin" insbesondere durch den Kinderärzt*innenmangel
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6.) |
Entschließungsantrag der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht an den Bundesrat über die Anzahl der Österreicher, die durch die COVID-19 Maßnahmenregelungen und ihren gesetzwidrigen Verordnungen und verfassungswidrige Gesetze psychisch, physisch sowie auch finanziell Schaden genommen haben
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Vorsitzender
Wien, 2022 03 28
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.