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EINBERUFUNG

 

des Gesundheitsausschusses

Dienstag, 5. April 2022, 16 Uhr

Lokal 4 (2. OG Bibliothekshof)

 

Tagesordnung

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Betreff

1.)

Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird

(1781/A und 1413 d.B. sowie 10915/BR d.B.)

 

2.)

Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden

(1414 d.B. sowie 10916/BR d.B.)

 

3.)

Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Zweckzuschussgesetz geändert wird

(2350/A und 1415 d.B. sowie 10917/BR d.B.)

 

4.)

Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitstelematikgesetz 2012 geändert wird

(2344/A und 1416 d.B. sowie 10918/BR d.B.)

 

5.)

Entschließungsantrag der Bundesräte Ingo Appé, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Maßnahmen gegen den Vormarsch der "Zwei-Klassen-Medizin" insbesondere durch den Kinderärzt*innenmangel

(322/A(E)-BR/2022)

 

6.)

Entschließungsantrag der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht an den Bundesrat über die Anzahl der Österreicher, die durch die COVID-19 Maßnahmenregelungen und ihren gesetzwidrigen Verordnungen und verfassungswidrige Gesetze psychisch, physisch sowie auch finanziell Schaden genommen haben

(326/A(E)-BR/2022)

 

Christoph Steiner

Vorsitzender

 

Wien, 2022 03 28

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.