BUNDESRAT

 

EINBERUFUNG

des Ausschusses für innere Angelegenheiten des Bundesrates

 

 

Dienstag, 16. März 1999, 14 Uhr im Lokal II

 

Tagesordnung:

1.

Beschluss des Nationalrates vom 25. Februar 1999 betreffend Bundesgesetz, mit dem das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz geändert wird

(1591 d.B.)

2.

Beschluss des Nationalrates vom 25. Februar 1999 betreffend das Kooperationsübereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Italienischen Republik, dem Königreich Spanien, der Portugiesischen Republik, der Griechischen Republik, der Republik Österreich, dem Königreich Dänemark, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, Vertragsparteien des Schengener Übereinkommens und des Schengener Durchführungsübereinkommens sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen betreffend den Abbau der Personenkontrollen an den gemeinsamen Grenzen samt Erklärungen und Anlage

(1420 d.B. und 1592 d.B.)

3.

Beschluss des Nationalrates vom 25. Februar 1999 betreffend das Protokoll zur Änderung der Artikel 40, 41 und 65 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985, unterzeichnet am 19. Juni 1990 in Schengen

(1421 d.B. und 1593 d.B.)

4.

Beschluss des Nationalrates vom 25. Februar 1999 betreffend das Protokoll über den Beitritt der Regierung der Republik Finnland zu dem Übereinkommen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, das am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichnet wurde, samt Erklärung und Anlage

(1422 d.B. und 1594 d.B.)

5.

Beschluss des Nationalrates vom 25. Februar 1999 betreffend ein Übereinkommen über den Beitritt der Republik Finnland zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen samt Schlußakte, Erklärungen und Anlage

(1423 d.B. und 1595 d.B.)

6.

Beschluss des Nationalrates vom 25. Februar 1999 betreffend das Protokoll über den Beitritt der Regierung des Königreichs Dänemark zu dem Übereinkommen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, das am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichnet wurde, samt Erklärung und Anlage

(1424 d.B. und 1596 d.B.)

7.

Beschluss des Nationalrates vom 25. Februar 1999 betreffend ein Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Dänemark zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen samt Schlußakte, Erklärungen und Anlage

(1425 d.B. und 1597 d.B.)

8.

Beschluss des Nationalrates vom 25. Februar 1999 betreffend ein Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen samt Schlußakte, Erklärungen und Anlage

(1426 d.B. und 1598 d.B.)

9.

Beschluss des Nationalrates vom 25. Februar 1999 betreffend das Protokoll über den Beitritt der Regierung des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, das am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichnet wurde, samt Erklärung und Anlage

(1427 d.B. und 1599 d.B.)

10.

Beschluss des Nationalrates vom 25. Februar 1999 betreffend ein Übereinkommen über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens samt Anhang und Erklärung der Republik Österreich

(1433 d.B. und 1600 d.B.)

 

Franz Richau

Vorsitzender

Wien, 1999 03 02