BUNDESRAT
 
 

EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für innere Angelegenheiten
 
 
Mittwoch, 14. April 2004, 14.30 Uhr im Lokal II
 
 
Tagesordnung:
 

1.

Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2004 betreffend eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde (Asylwerber, Asylberechtigte, Vertriebene und andere aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht abschiebbare Menschen) in Österreich (Grundversorgungsvereinbarung - Art. 15a B-VG) (412 d.B. und 448 d.B.)

2.

Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das  Bundesbetreuungsgesetz geändert wird (449 d.B. sowie 7000/BR d.B.)

 

Dr. Franz Eduard Kühnel

Vorsitzender

 
 
 
 
Wien, 2004 03 29
 
 
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.