BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des Ausschusses für innere Angelegenheiten
Dienstag, 1. Februar 2005, 14.30 Uhr
im Lokal III
Tagesordnung:
1. |
Beschluss des Nationalrates vom 26. Jänner 2005 betreffend einen Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die polizeiliche Zusammenarbeit (551 d.B. und 786 d.B.) |
2. |
Beschluss des Nationalrates vom 26. Jänner 2005 betreffend einen Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit (552 d.B. und 787 d.B.) |
3. |
Beschluss des Nationalrates vom 26. Jänner 2005 betreffend das Protokoll erstellt aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes (Europol-Übereinkommen) zur Änderung von Artikel 2 und des Anhangs jenes Übereinkommens (690 d.B. und 788 d.B.) |
Vorsitzender
Wien, 2005 01 27
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Es wird darauf hingewiesen, dass
die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit
dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des
Nationalrates bezeichnen.