BUNDESRAT
 
 

EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für innere Angelegenheiten
 
 
 
Dienstag, 18. Dezember 2007, 16.30 Uhr im Lokal II
 
 
Tagesordnung:
 

 1.

Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Grenzkontrollgesetz und das Polizeikooperationsgesetz geändert werden
(272 d.B. sowie 7807/BR d.B.)
 

 2.

Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird
(158 d.B. sowie 7808/BR d.B.)
 

 

Dr. Franz Eduard Kühnel

Vorsitzender
 
Wien, 2007 12 13
 
 
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.