BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des Ausschusses für innere Angelegenheiten
Dienstag, 12. Februar 2008, 13 Uhr im Lokal II
Ergänzte Tagesordnung:
1. |
Wahl des 1. Schriftführers |
2. |
Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in
Österreich (Sicherheitsbericht 2005) |
3. |
Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in
Österreich (Sicherheitsbericht 2006) |
4. |
Bericht des Bundesministers für Inneres an das österreichische
Parlament; Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2007 -
Achtzehnmonatsprogramm des deutschen, portugiesischen und des slowenischen
Vorsitzes |
5. |
Beschluss des Nationalrates vom 30. Jänner 2008 betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Vereinsgesetz 2002 geändert wird |
6. |
Beschluss des Nationalrates vom 30. Jänner 2008 betreffend ein
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen
Kriminalpolizeilichen Organisation (ICPO-Interpol) über den Amtssitz der
Interpol Anti-Korruptionsakademie in Österreich samt Anhang |
Vorsitzender
Wien, 2008 02 08
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen
sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.