BUNDESRAT

 

 

EINBERUFUNG

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

 

Dienstag, 16. Dezember 2014, 15.30 Uhr im Lokal III

 

Tagesordnung:

1.)           Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Chemikaliengesetz 1996 und das Bundeskriminalamt-Gesetz geändert werden

          (371 d.B. und 410 d.B.)

2.)           Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Verwendung von Symbolen der Gruppierung Islamischer Staat und anderer Gruppierungen verboten wird (Symbole-Gesetz)

          (346 d.B. und 412 d.B.)

3.)           Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Grenzkontrollgesetz und das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert werden

          (351 d.B. und 413 d.B.)

4.)           Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pyrotechnikgesetz 2010 geändert wird (PyroTG-Novelle 2014)

          (349 d.B. und 411 d.B.)

 

 

 

Franz Perhab

Vorsitzender

 

 

 

 

Wien, 2014 12 15

 

 

 

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.