BUNDESRAT

 

 

EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

 

Montag, 1. Juni 2015, 15 Uhr im Lokal IV

 

Tagesordnung:

1.)         Beschluss des Nationalrates vom 21. Mai 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das BFA-Einrichtungsgesetz, das BFA-Verfahrensgesetz, das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 geändert werden (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015 – FrÄG 2015)

           (582 d.B. und 610 d.B. sowie 9372/BR d.B.)

2.)         Beschluss des Nationalrates vom 21. Mai 2015 betreffend Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik, durch welchen der am 13. Februar 2004 unterzeichnete Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit geändert und ergänzt wird

           (529 d.B. und 614 d.B.)

3.)         Beschluss des Nationalrates vom 21. Mai 2015 betreffend Vertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Italienischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit

           (586 d.B. und 615 d.B.)

 

Franz Perhab

Vorsitzender

 

 

 

 

Wien, 2015 05 26

 

 

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.