BUNDESRAT

 

 

 

EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

 

 

Dienstag, 15. Dezember 2015, 16 Uhr im Lokal III

 

 

Tagesordnung:

 

1.)         Beschluss des Nationalrates vom 9. Dezember 2015 betreffend Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung

           (892 d.B. und 917 d.B.)

 

 

 

Gerhard Schödinger

 

Vorsitzender

 

 

 

 

Wien, 2015 12 10

 

 

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebene Nummer der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen ist, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnet.