BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des Ausschusses für innere Angelegenheiten
Dienstag, 12. Juli 2016, 14.30 Uhr im Lokal IV
Tagesordnung:
1.) Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2016 betreffend ein Bundesgesetz über die Errichtung der Bundesanstalt „KZ-Gedenkstätte Mauthausen/Mauthausen Memorial“ (Gedenkstättengesetz - GStG)
2.) Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das EU – Polizeikooperationsgesetz und das Waffengebrauchsgesetz 1969 geändert werden (Präventions-Novelle 2016)
Vorsitzender
Wien, 2016 07 08
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.