BUNDESRAT

 

 

 

EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für Innovation, Technologie und Zukunft

 

 

Dienstag, 4. Juli 2017, 14 Uhr im Lokal III

 

 

Tagesordnung:

 

1.)         Beschluss des Nationalrates vom 29. Juni 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das FTE Nationalstiftungsgesetz geändert wird

           (1671 d.B. und 1677 d.B.)

2.)         Beschluss des Nationalrates vom 29. Juni 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Markenschutzgesetz 1970, das Patentgesetz 1970, das Gebrauchsmustergesetz, das Halbleiterschutzgesetz, das Musterschutzgesetz 1990 und das Patentamtsgebührengesetz geändert werden

           (1656 d.B. und 1678 d.B.)

 

 

 

Stefan Schennach

Vorsitzender

 

 

 

 

Wien, 2017 06 29

 

 

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.