BUNDESRAT

BUNDESRAT

EINBERUFUNG

des Justizausschusses

Dienstag, 17. Juli 2001, 16 Uhr im Lokal II

Tagesordnung:

1.
Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2001 betreffend ein Bundesgesetz über Maßnahmen anlässlich der Umwandlung der NÖ Umweltschutzanstalt in eine Kapitalgesellschaft
(421/A und 685 d.B.)

2.
Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Obersten Gerichtshof und das Gerichtsorganisationsgesetz geändert werden
(525 d.B. und 687 d.B.)

Ferdinand Gstöttner

Vorsitzender

Wien, 2001 07 06

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.

1.	Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2001 betreffend ein Bundesgesetz über Maßnahmen anlässlich der Umwandlung der NÖ Umweltschutzanstalt in eine Kapitalgesellschaft (421/A und 685 d.B.)
2.	Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Obersten Gerichtshof und das Gerichtsorganisationsgesetz geändert werden (525 d.B. und 687 d.B.)