BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des Justizausschusses
Dienstag,
4. Dezember 2001, 15.30 Uhr im Lokal III
Tagesordnung:
1. |
Beschluss des
Nationalrates vom 22. November 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem
bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehrs
geregelt (E-Commerce-Gesetz - ECG) und das Signaturgesetz sowie die
Zivilprozessordnung geändert werden |
2. |
Beschluss des
Nationalrates vom 22. November 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Mietrechtsgesetz geändert wird (Mietrechtsnovelle 2001 - MRN 2001) |
3. |
Beschluss des
Nationalrates vom 22. November 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Einkommensteuergesetz geändert wird (855 d.B.) |
Vorsitzender
Wien,
2001 11 26
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Es wird darauf hingewiesen, dass
die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit
dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des
Nationalrates bezeichnen.