BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des Justizausschusses
Montag,
24. November 2003, 16.30 Uhr im Lokal II
Konstituierung
Tagesordnung:
1. |
Beschluss des
Nationalrates vom 13. November 2003 betreffend ein Bundesgesetz über das
gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen
(Außerstreitgesetz - AußStrG) |
2. |
Beschluss des
Nationalrates vom 13. November 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem im
Zusammenhang mit der Erlassung des Außerstreitgesetzes die Notariatsordnung,
das Gesetz betreffend die Einräumung von Notwegen, die Jurisdiktionsnorm, die
Zivilprozessordnung, die Exekutionsordnung, das Gerichtsorganisationsgesetz,
das Tiroler Höfegesetz, das Allgemeine Grundbuchsanlegungsgesetz, das
Liegenschaftsteilungsgesetz, das Ehegesetz, das Todeserklärungsgesetz 1950,
das Kraftloserklärungsgesetz 1951, das Eisenbahnenteignungsgesetz 1954, das
Allgemeine Grundbuchsgesetz 1955, das Scheckgesetz 1955, das Anerbengesetz,
das Aktiengesetz 1965, das Bundesgesetz über Notare als Gerichtskommissäre im
Verfahren außer Streitsachen, das Personenstandsgesetz, das
Gerichtsgebührengesetz, das Bundesgesetz zur Durchführung des Europäischen
Übereinkommens vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des
Sorgerechts, das Unterhaltsvorschußgesetz 1985, das Rechtspflegergesetz, das
Bundesgesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 über
die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung, das
Kartellgesetz 1988, das Jugendwohlfahrtsgesetz 1989, das Kärntner
Erbhöfegesetz 1990, das Auslandsunterhaltsgesetz, das Firmenbuchgesetz und
das Bundesgesetz zur Umsetzung der Richtlinie 93/7/EWG über die Rückgabe von
unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen
Gemeinschaft verbrachten Kulturgütern geändert werden
(Außerstreit-Begleitgesetz - AußStr-BegleitG) |
3. |
Beschluss des
Nationalrates vom 13. November 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem im
Zusammenhang mit der Neuordnung des Außerstreitverfahrensrechts das
Mietrechtsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 2002, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz,
das Heizkostenabrechnungsgesetz, das Richtwertgesetz, das
Sportstättenschutzgesetz, das Landpachtgesetz, die Exekutionsordnung und das
Rechtsanwaltstarifgesetz geändert werden (Wohnrechtliches
Außerstreitbegleitgesetz - WohnAußStrBeglG) |
4. |
Beschluss des
Nationalrates vom 13. November 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die
Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung und die Reisegebührenvorschrift
1955 geändert werden |
5. |
Beschluss des
Nationalrates vom 13. November 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Bundesgesetz über die allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten
Sachverständigen und Dolmetscher (SDG) und das Bundesgesetz über die
Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren (Gerichtsgebührengesetz - GGG)
geändert werden |
6. |
Beschluss des
Nationalrates vom 13. November 2003 betreffend ein Bundesgesetz über die
Verlegung des Bezirksgerichts Linz-Land nach Traun und die Änderung des
Jugendgerichtsgesetzes 1988 |
7. |
Beschluss des
Nationalrates vom 13. November 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein
Bundesgesetz über Sicherheiten auf den Finanzmärkten
(Finanzsicherheiten-Gesetz - FinSG) erlassen wird und das Bundesgesetz über
das internationale Privatrecht geändert wird |
8. |
Beschluss des
Nationalrates vom 13. November 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Handelsgesetzbuch zur Umsetzung der Fair Value-Richtlinie geändert wird (Fair
Value-Bewertungsgesetz-FVBG) |
9. |
Beschluss des
Nationalrates vom 13. November 2003 betreffend das Protokoll Nr. 13 zur
Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die
vollständige Abschaffung der Todesstrafe |
Hans Ager
Präsident
Wien, 2003 11 18
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen
Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR"
versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates
bezeichnen.