BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des Justizausschusses
Dienstag, 19. Juli 2005, 16.30 Uhr im
Lokal VI
Tagesordnung:
1. |
Beschluss des
Nationalrates vom 7. Juli 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein
Bundesgesetz über die Anerkennung der Leistungen im österreichischen
Widerstand sowie zur abschließenden Beseitigung nationalsozialistischer
Unrechtsakte erlassen, das Opferfürsorgegesetz geändert und ein Bundesgesetz,
mit dem aus Anlass des 60. Jahrestages der Befreiung Österreichs von der
nationalsozialistischen Gewaltherrschaft eine einmalige Zuwendung
(Befreiungs-Erinnerungszuwendung) für Widerstandskämpfer und Opfer der
politischen Verfolgung sowie deren Hinterbliebene geschaffen wird
(Anerkennungsgesetz 2005) |
2. |
Beschluss des
Nationalrates vom 7. Juli 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird |
Vorsitzender
Wien, 2005 07 13
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Es wird darauf hingewiesen, dass
die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit
dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des
Nationalrates bezeichnen.