BUNDESRAT

BUNDESRAT

EINBERUFUNG

des Justizausschusses

Dienstag, 4. Juli 2006, 14 Uhr im Lokal III

Tagesordnung:

1.

Beschluss des Nationalrates vom 24. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungseigentumsgesetz 2002, das Mietrechtsgesetz, das Landpachtgesetz und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert werden (Wohnrechtsnovelle 2006 - WRN 2006)
(1183 d.B. und 1530 d.B.)
(Wiederaufnahme der am 7. Juni 2006 vertagten Verhandlung)

2.

Beschluss des Nationalrates vom 24. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz über die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises beim Verkauf und bei der In-Bestand-Gabe von Gebäuden und Nutzungsobjekten (Energieausweis-Vorlage-Gesetz - EAVG)
(1182 d.B. und 1531 d.B.)
(Wiederaufnahme der am 7. Juni 2006 vertagten Verhandlung)

3.

Beschluss des Nationalrates vom 21. Juni 2006 betreffend ein Übereinkommen über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
(1162 d.B. und 1525 d.B.)

4.

Beschluss des Nationalrates vom 21. Juni 2006 betreffend Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht
(1345 d.B. und 1526 d.B.)

5.

Beschluss des Nationalrates vom 21. Juni 2006 betreffend Zivilrechtsübereinkommen über Korruption samt Abkommen über die Errichtung der Staatengruppe gegen Korruption – GRECO und Entschließung (99) 5 über die Einrichtung der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) samt Anhang
(1330 d.B. und 1527 d.B.)

6.

Beschluss des Nationalrates vom 21. Juni 2006 betreffend ein Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen
(1163 d.B. und 1528 d.B.)

Johann Giefing

Vorsitzender

Wien, 2006 06 28

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.

1.	Beschluss des Nationalrates vom 24. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungseigentumsgesetz 2002, das Mietrechtsgesetz, das Landpachtgesetz und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert werden (Wohnrechtsnovelle 2006 - WRN 2006) (1183 d.B. und 1530 d.B.) (Wiederaufnahme der am 7. Juni 2006 vertagten Verhandlung)
2.	Beschluss des Nationalrates vom 24. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz über die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises beim Verkauf und bei der In-Bestand-Gabe von Gebäuden und Nutzungsobjekten (Energieausweis-Vorlage-Gesetz - EAVG) (1182 d.B. und 1531 d.B.) (Wiederaufnahme der am 7. Juni 2006 vertagten Verhandlung)
3.	Beschluss des Nationalrates vom 21. Juni 2006 betreffend ein Übereinkommen über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (1162 d.B. und 1525 d.B.)
4.	Beschluss des Nationalrates vom 21. Juni 2006 betreffend Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (1345 d.B. und 1526 d.B.)
5.	Beschluss des Nationalrates vom 21. Juni 2006 betreffend Zivilrechtsübereinkommen über Korruption samt Abkommen über die Errichtung der Staatengruppe gegen Korruption – GRECO und Entschließung (99) 5 über die Einrichtung der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) samt Anhang (1330 d.B. und 1527 d.B.)