BUNDESRAT

EINBERUFUNG

des Justizausschusses

Dienstag, 1. Juni 2010, 14.30 Uhr im Lokal III

Tagesordnung:

1.	Beschluss des Nationalrates vom 20. Mai 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Rechtsanwaltsordnung, die Notariatsordnung, das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung 1975 geändert werden (673 d.B. und 692 d.B.)

Monika Kemperle

Vorsitzende

Wien, 2010 05 25

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.