BUNDESRAT

EINBERUFUNG

des Justizausschusses

Dienstag, 1. Februar 2011, 14.30 Uhr im Lokal III

Tagesordnung:

1.	Beschluss des Nationalrates vom 20. Jänner 2011 betreffend ein Bundesgesetz über den Verbraucherschutz bei Teilzeitnutzungs- und Nutzungsvergünstigungsverträgen (Teilzeitnutzungsgesetz 2011 – TNG 2011) (1028 d.B. und 1056 d.B.)
2.	Entschließungsantrag der Bundesräte Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Löschung von Kinderpornographie auf Internet-Seiten (183/A(E)-BR/2010)

Monika Kemperle

Vorsitzende

Wien, 2011 01 25

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.