BUNDESRAT

EINBERUFUNG

des Justizausschusses

Dienstag, 10. Mai 2011, 15 Uhr im Lokal II

Tagesordnung:

1.	Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (1075 d.B. und 1124 d.B. sowie 8483/BR d.B.)

Monika Kemperle

Vorsitzende

Wien, 2011 05 03

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.