BUNDESRAT

 

 

 

EINBERUFUNG

 

des Justizausschusses

 

 

Dienstag, 31. Jänner 2012, 14 Uhr im Lokal II

 

 

Tagesordnung:

 

1.      Beschluss des Nationalrates vom 18. Jänner 2012 betreffend ein Bundesgesetz über die Aufhebung- und Rehabilitierung (Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz 2011)

           (1773/A und 1644 d.B.)

2.      Bericht der Bundesministerin für Justiz gemäß § 29a Abs. 3 StAG über die im Jahr 2009 und 2010 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrunde liegende Verfahren beendet wurde

           (III-449-BR/2011 d.B.)

 

Monika Kemperle

Vorsitzende

 

 

Wien, 2012 01 25

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.