BUNDESRAT

 

 

 

EINBERUFUNG

 

des Justizausschusses

 

 

Dienstag, 16. Juli 2013, 18.30 Uhr im Lokal V

 

 

Tagesordnung:

 

1.)         Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975, das Strafregistergesetz 1968 und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2013)

           (2402 d.B. und 2457 d.B.)

2.)         Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2013 betreffend Strafrechtsübereinkommen über Korruption

           (2364 d.B. und 2467 d.B.)

3.)         Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2013 betreffend Zusatzprotokoll zum Strafrechtsübereinkommen über Korruption

           (2365 d.B. und 2468 d.B.)

4.)         Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz geändert werden (Adoptionsrechts-Änderungsgesetz 2013 – AdRÄG 2013)

           (2403 d.B. und 2458 d.B.)

5.)         Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird

           (2369/A, 17/A und 2575 d.B. sowie 9055/BR d.B.)

6.)         Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zum internationalen Rechtsschutz Erwachsener das Außerstreitgesetz, die Jurisdiktionsnorm, das IPR-Gesetz und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden (Erwachsenenschutz-Gesetz – ErwSchG)

           (2404 d.B. und 2461 d.B.)

7.)         Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2013 betreffend Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen

           (2448 d.B. und 2462 d.B.)

8.)         Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2013 betreffend Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

           (2449 d.B. und 2469 d.B.)

9.)         Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Rechtsanwaltsordnung, die Notariatsordnung, das Ausbildungs- und Berufsprüfungs-Anrechnungsgesetz, das Bauträgervertragsgesetz, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, das EIRAG, das Gebührenanspruchsgesetz, das Notariatsprüfungsgesetz, das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz und das Sachverständigen- und Dolmetschergesetz geändert werden (Berufsrechts-Änderungsgesetz 2013 – BRÄG 2013)

           (2378 d.B. und 2463 d.B.)

10.)       Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz und das Verwertungsgesellschaftengesetz 2006 geändert werden (Urheberrechts-Novelle 2013 - Urh-Nov 2013)

           (2338/A und 2464 d.B.)

11.)       Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG), das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz und das Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz geändert werden (EU-JZG-ÄndG 2013)

           (2379 d.B. und 2465 d.B.)

12.)       Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2013 betreffend Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht

           (2447 d.B. und 2470 d.B.)

 

 

 

Christian Füller

Vorsitzender

 

 

 

Wien, 2013 07 10

 

 

_______________________________________________

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.