BUNDESRAT

 

EINBERUFUNG

des Justizausschusses

 

Dienstag, 13. Mai 2014, 14.30 Uhr im Lokal III

 

Tagesordnung:

1.)         Beschluss des Nationalrates vom 29. April 2014 betreffend ein Bundesgesetz über die Geltendmachung und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen mit Auslandsbezug (Auslandsunterhaltsgesetz 2014 – AUG 2014)

           (88 d.B. und 91 d.B.)

2.)         Beschluss des Nationalrates vom 29. April 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Konsumentenschutzgesetz und das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz – FAGG) erlassen wird (Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz – VRUG)

           (89 d.B. und 92 d.B.)

3.)         Bericht der Bundesministerin für Justiz über die im Jahr 2009, 2010, 2011 und 2012 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrunde liegende Verfahren beendet wurde

           (III-502-BR/2013 d.B.)

4.)         Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2014 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des irischen, litauischen und griechischen Ratsvorsitzes

           (III-515-BR/2014 d.B.)

 

 

Christian Füller

Vorsitzender

 

 

Wien, 2014 05 06

 

 

___________________________________________________

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.