BUNDESRAT

 

EINBERUFUNG

 

des Justizausschusses

 

 

Dienstag, 8. März 2016, 14 Uhr im Lokal IV

 

 

Tagesordnung:

 

1.)         Beschluss des Nationalrates vom 24. Februar 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Linderung der Inflationsfolgen bei den Wohnkosten das Richtwertgesetz geändert wird (2. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz – 2. MILG)

           (998 d.B. und 1010 d.B.)

2.)         Jahresvorschau des BMJ auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2016 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des niederländischen, slowakischen und maltesischen Ratsvorsitzes

           (III-577-BR/2016 d.B.)

 

 

 

Mag. Susanne Kurz

Vorsitzende

 

 

 

 

Wien, 2016 02 26

 

 

 

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebene Nummer der Beilage,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen ist, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnet.