BUNDESRAT
EINBERUFUNG
Dienstag, 15. November 2016, 14.30 Uhr im Lokal IV
Tagesordnung:
1.) Beschluss des Nationalrates vom 9. November 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Exekutionsordnung, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz und das Vollzugsgebührengesetz geändert werden (Exekutionsordnungs-Novelle 2016 – EO-Nov. 2016)
2.) Beschluss des Nationalrates vom 9. November 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rechtspflegergesetz geändert wird
Vorsitzende
Wien, 2016 11 10
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.