Titel: Logo des Parlaments der Republik Österreich Bundesrat

 

EINBERUFUNG

 

des Justizausschusses

Dienstag, 5. April 2022, 14.30 Uhr

 

Lokal 7 (Hofburg Segmentbogen)

 

 

Tagesordnung

 

TOP

Betreff

1.)

Beschluss des Nationalrates vom 23. März 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Sachverständigen- und Dolmetschergesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das E-Commerce-Gesetz, das Rechtspflegergesetz, das Strafvollzugsgesetz, das Kinderbetreuungsgeldgesetz und das Familienzeitbonusgesetz geändert werden (Zivilverfahrens-Novelle 2021 – ZVN 2021)

(1291 d.B. und 1400 d.B.)

 

2.)

Beschluss des Nationalrates vom 23. März 2022 betreffend eine Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Europäischen Auslieferungsübereinkommens auf Gibraltar

(1296 d.B. und 1401 d.B.)

 

3.)

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2022 sowie dem Achtzehnmonats-Programm des französischen, tschechischen und schwedischen Ratsvorsitzes

(III-773-BR/2022 d.B.)

 

 

Claudia Hauschildt-Buschberger

Vorsitzende

 

Wien, 2022 03 28

 

 

__________________________________________________

Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.