BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des Ausschusses für soziale Sicherheit und Generationen
Dienstag, 13. Februar 2001, 17 Uhr im Lokal II
Tagesordnung:
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1. |
Wahl des 1. Schriftführers |
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2. |
Wahl des 2. Schriftführers |
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3. |
Beschluss des Nationalrates vom 1. Februar 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rindfleisch-Etikettierungsgesetz und das Lebensmittelgesetz 1975 geändert werden ( 388 d.B. und 460 d.B.) |
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4. |
Beschluss des Nationalrates vom 1. Februar 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Rates über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein vom 4. Dezember 2000 (Tiermehl-Gesetz) geändert wird ( 461 d.B.) |
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5. |
Beschluss des Nationalrates vom 1. Februar 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Apothekengesetz geändert wird ( 341/A und 459 d.B.) |
Hedda Kainz
Vorsitzende
Wien, 2001 02 01
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz "BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.