BUNDESRAT
 
 

EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für soziale Sicherheit und Generationen
 
 
 
Dienstag, 18. Dezember 2001, 14 Uhr im Lokal II
 
 
Tagesordnung:
 

 1.

Beschluss des Nationalrates vom 13. Dezember 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Ausbildung, Tätigkeiten und Beruf der Sanitäter erlassen wird und das Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste, das Ausbildungsvorbehaltsgesetz und das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz geändert werden
(872 d.B. und 930 d.B.)
 

 2.

Beschluss des Nationalrates vom 13. Dezember 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird
(931 d.B. sowie 6540/BR d.B.)
 

 3.

Beschluss des Nationalrates vom 13. Dezember 2001 betreffend eine Vereinbarung zur Sicherstellung der Patientenrechte (Patientencharta)
(763 d.B. und 932 d.B.)
 

 4.

Beschluss des Nationalrates vom 13. Dezember 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz, das Rezeptpflichtgesetz, das Apothekengesetz, das Medizinproduktegesetz und das Arzneibuchgesetz geändert werden
(777 d.B. und 934 d.B. sowie 6541/BR d.B.)
 

 5.

Beschluss des Nationalrates vom 13. Dezember 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Anwendung von Arzneimitteln bei Lebensmittel liefernden Tieren (Tierarzneimittelkontrollgesetz - TAKG) sowie ein Bundesgesetz über die Einfuhr von Arzneiwaren (Arzneiwareneinfuhrgesetz 2002) erlassen werden und mit dem das Tierärztegesetz geändert wird
(935 d.B.)
 

 
 

Hedda Kainz

Vorsitzender

 
 
 
 
Wien, 2001 12 13
 
 
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.