BUNDESRAT

 

 

EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für soziale Sicherheit und Generationen

 

 

Dienstag, 19. Februar 2002, 14 Uhr im Lokal II

 

Tagesordnung:

 

 1.

Beschluss des Nationalrates vom 30. Jänner 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz geändert wird

(944 d.B. und 985 d.B. sowie 6568/BR d.B.)

 

 2.

Beschluss des Nationalrates vom 30. Jänner 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Opferfürsorgegesetz geändert werden

(986 d.B.)

 

 3.

Beschluss des Nationalrates vom 30. Jänner 2002 betreffend ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung privater Krankenanstalten (Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz - PRIKRAF-G)

(578/A und 980 d.B. sowie 6569/BR d.B.)

 

 

Hedda Kainz

Vorsitzende

 

 

 

 

Wien, 2002 02 04

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.