BUNDESRAT

 

 

EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für Soziales und Konsumentenschutz

 

 

 

Dienstag, 22. Juli 2008, 15 Uhr im Lokal I (Ministerratszimmer)

 

 

Konstituierung

 

Tagesordnung:

 

1.	Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbehindertengesetz geändert wird (587 d.B. und 621 d.B.)
2.	Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2008 betreffend ein Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (564 d.B.)

 

 

Jürgen Weiss

Präsident des Bundesrates

 

 

 

Wien, 2008 07 22

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.