BUNDESRAT

 

EINBERUFUNG

des Unvereinbarkeitsausschusses

 

 

Dienstag, 13. Februar 2001, 17.30 Uhr im Lokal III

 

Tagesordnung:

1.

Wahl des 1. Stellvertretenden Vorsitzenden

2.

Wahl des 1. Schriftführers

3.

Beschluss über Erklärungen von Bundesräten gemäß  6 des Unvereinbarkeitsgesetzes

 

Mag. Harald Himmer

Vorsitzender

 

 

 

Wien, 2001 02 01

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz "BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.