BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des Unvereinbarkeitsausschusses
Mittwoch, 18. April 2001, 16.30 Uhr im Lokal III
Tagesordnung:
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1. |
Beschluss über Erklärungen von Bundesräten gemäß § 6 des Unvereinbarkeitsgesetzes |
Vorsitzender
Wien, 2001 03 29
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind,
Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.