BUNDESRAT

 

 

EINBERUFUNG

 

des Unvereinbarkeitsausschusses

 

 

 

Dienstag, 19. Juni 2001, 17.30 Uhr im Lokal III

 

 

Tagesordnung:

 

 1.

Konstituierung

 

 2.

Beschluss über Erklärungen von Bundesräten gemäß § 6 des Unvereinbarkeitsgesetzes

 

 

 

 

Ing. Gerd Klamt

Präsident

 

 

 

 

Wien, 2001 06 08

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.