BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des Unvereinbarkeitsausschusses
Dienstag,
20. Juli 2004, 18 Uhr im Lokal II
Tagesordnung:
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1. |
Beschluss über Erklärungen von Mitgliedern des Bundesrates gemäß Unvereinbarkeitsgesetz |
Vorsitzender
Wien,
2004 07 14
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Es wird darauf hingewiesen, dass
die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit
dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des
Nationalrates bezeichnen.