BUNDESRAT
 

EINBERUFUNG

 

des Unvereinbarkeitsausschusses
 
 
Dienstag, 20. Juli 2004, 18 Uhr im Lokal II
 
 
Tagesordnung:
 

 1.

Beschluss über Erklärungen von Mitgliedern des Bundesrates gemäß Unvereinbarkeitsgesetz
 

 
 

Mag. Harald Himmer

Vorsitzender

 
 
 
Wien, 2004 07 14
 
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.