BUNDESRAT

EINBERUFUNG

des Unvereinbarkeitsausschusses

Dienstag, 29. November 2005, 13 Uhr im Lokal III

Konstituierung

Tagesordnung:

1.	Beschlüsse über Erklärungen von Mitgliedern des Bundesrates gemäß Unvereinbarkeitsgesetz

Peter Mitterer

Präsident

Wien, 2005 11 22

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.