BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des Unvereinbarkeitsausschusses
Dienstag, 29. November 2005, 13 Uhr im Lokal III
Konstituierung
Tagesordnung:
1. |
Beschlüsse über
Erklärungen von Mitgliedern des Bundesrates gemäß Unvereinbarkeitsgesetz |
Peter Mitterer
Präsident
Wien,
2005 11 22
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der
Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR"
versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates
bezeichnen.