BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des Unvereinbarkeitsausschusses
Dienstag, 12. Februar 2008, 15.30 Uhr im Lokal II
Tagesordnung:
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1. |
Beschlüsse über Erklärungen von Mitgliedern des
Bundesrates gemäß Unvereinbarkeitsgesetz |
Vorsitzender
Wien, 2008 02 06
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen
sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.