BUNDESRAT

EINBERUFUNG

des Unvereinbarkeitsausschusses

Dienstag, 12. Februar 2008, 15.30 Uhr im Lokal II

Tagesordnung:

 1. 	Beschlüsse über Erklärungen von Mitgliedern des Bundesrates gemäß Unvereinbarkeitsgesetz

Mag. Harald Himmer
Vorsitzender

Wien, 2008 02 06

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen, 
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu 
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.